Zweites Deutsch-Chinesisches Videosymposium: China and the EU

26. November 2020

Das zweite deutsch-chinesische Videosymposium zwischen Global Bridges und dem China Institute for International Strategic Studies (CIISS) befasste sich mit Fragen im Zusammenhang mit den chinesisch-europäischen Beziehungen, wie dem Streben nach gleichen Wettbewerbsbedingungen für Handel und Investitionen sowie sich verändernde chinesische Handelsmuster. Da die EU und China seit einiger Zeit an einem bilateralen Investitionsabkommen arbeiten und das Thema China im Plan für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, die am 31. Dezember 2020 endet, eine herausragende Rolle spielt, sind die Beziehungen zwischen China und der EU ein heißes Thema. Sowohl die Gastredner als auch die anderen Teilnehmer freuten sich, die Probleme und Zukunftsaussichten in dieser Angelegenheit mit Experten beider Seiten diskutieren zu können.

Auf deutscher Seite waren die Gastredner Jörg Wuttke, Vizepräsident und Generalbevollmächtigter von BASF in China sowie Präsident der EU-Handelskammer in Peking, und Petra Sigmund, Ministerialdirektorin für Asien und den Pazifik im Auswärtigen Amt. Auf chinesischer Seite waren wir dankbar, unseren langjährigen Freund Generalmajor (a.D.) XU Nanfeng, stellvertretender Vorsitzender vom CIISS, sowie die Obersten (a.D.) BAI Zonglin, YU Hanmin, CHEN Fangming, CHEN Wei und ZHONG Liangli erneut begrüßen zu dürfen, die außerdem alle Senior Research Fellows beim CIISS sind.

Moderiert wurde das Symposium von Botschafter Dr. Volker Stanzel, Senior Fellow der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP) und ehemaliger deutscher Botschafter in China und Japan. Im Namen von Global Bridges nahmen Dr. Beate Lindemann und Dr. Hans Albrecht, Executive Chairman bzw. Chairman of the Board, zusammen mit rund 40 Mitgliedern von Global Bridges an der Konferenz teil.

Aufgrund der Relevanz der jüngsten US-Präsidentschaftswahlen für das Thema unserer Konferenz gab Dr. Christoph von Marschall, diplomatischer Korrespondent der Redaktion der Berliner Tageszeitung Der Tagesspiegel, einen kurzen Überblick über die Wahlen und ihre Folgen für Amerika und die Welt . Er begann seine Einschätzung der Situation mit der Bemerkung, dass der Übergang von einem Präsidenten zum nächsten offenbar im Gange sei, trotz der Hinhaltetaktik von Präsident Trump und seiner Wahlbetrugsvorwürfe. Dr. von Marschall argumentierte, dass Trumps unbegründete Anschuldigungen in erster Linie darauf abzielen, die Biden-Präsidentschaft von Anfang an zu untergraben. Diese Bemühungen scheinen bei großen Teilen der amerikanischen Öffentlichkeit wirksam zu sein, da mehr als 80% der republikanischen Wähler glauben, Donald Trump sei der legitime Präsident.

Dr. von Marschall fügte hinzu, dass die Wahlen nicht wirklich vorbei sind, da noch unklar ist, ob Biden eine Mehrheit im Senat erreichen kann. Ohne sie wäre er nicht in der Lage, Minister und Botschafter zu ernennen oder Gesetze zu verabschieden, was die Fähigkeit seiner Regierung, die Vereinigten Staaten effektiv zu regieren, stark einschränkt. Da beide Parteien laut Dr. von Marschall nur sehr wenige Gemeinsamkeiten haben, ist eine Senatsmehrheit für die Biden-Regierung von entscheidender Bedeutung. Auch ohne Mehrheit könnte Biden in der Lage sein,  seine Ernennungen vom Senat genehmigen zu lassen, indem republikanische Senatoren aus demokratischeren Staaten wie Susan Collins aus Maine ihre Stimmen an demokratische Kandidaten abgeben, wie sie es auch schon in der Vergangenheit getan haben.

In Bezug auf die Auswirkungen der Wahlen auf die internationalen Beziehungen prognostizierte er, dass Biden nicht so aggressiv und vorschnell wie Trump handeln und Deutschland eher als Partner und nicht als einen Feind behandeln werde. Unter Berufung auf die jüngsten Meinungsumfragen behauptete er dennoch, dass Deutschland und die USA mit sehr unterschiedlichen Ansichten über die Qualität ihrer Beziehungen in diese neue Phase der Zusammenarbeit eintreten: Eine große Mehrheit der amerikanischen Bürger ist der Ansicht, dass die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland in Ordnung sind, während die Mehrheit der Deutschen glaubt, dass die Beziehung sich deutlich verschlechtert hat. Dennoch meinen viele Deutsche, dass sich die Beziehungen zur Biden-Regierung normalisieren werden.

Dr. von Marschall sagte abschließend, dass jüngste Meinungsumfragen auch gezeigt hätten, dass die meisten Deutschen, die früher weitgehend für „Äquidistanz“ waren, was gleich gute Beziehungen sowohl zu den USA als auch zu China bedeutet, jetzt engere Beziehungen zu den USA wünschen. Auf eine nachfolgende Frage, ob Trump eine ernstzunehmende Kraft in der US-Politik bleiben wird oder nicht, antwortete Dr. von Marschall, dass Trumps rechtliche Schwierigkeiten ihn möglicherweise daran hindern könnten, in Zukunft eine aktive Rolle in der Politik zu spielen, obwohl die Situation derzeit ungewiss ist. Er war auch nicht davon überzeugt, dass Trump 2024 wieder antreten wird, da er dann 78 Jahre alt sein wird.

Auf die Frage, ob Biden in der Lage sein würde, alle in letzter Minute vorgenommenen Änderungen von Trump rückgängig zu machen, antwortete er, dass Biden zwar die Amnestien, die Trump Michael T. Flynn und Roger Stone gewährt hat, nicht widerrufen könne, er jedoch alle Executive Orders der vorherigen Regierung widerrufen könne, ohne dass dies vom Senat bestätigt werden muss.

Erstes Thema: China-EU comprehensive strategic partnership and the China-US relations

Jörg Wuttke stellte als Experte für den chinesisch-europäischen Handel das erste Thema des Symposiums vor. Er begann seinen Beitrag damit, dass er sein Bedauern über die Absage der jährlichen China-EU-Konferenz „CEO and Former Senior Officials Dialogue“ zum Ausdruck brachte, die aufgrund chinesischer Versuche, China-kritische Teilnehmer von der Teilnahme auszuschließen, nicht stattfand. Er bemerkte auch, dass der Zeitpunkt dafür nicht schlechter hätte sein können, da die EU und China dabei sind, einen bilateralen Investitionsvertrag abzuschließen, der laut Wuttke dringend benötigt wird, um das Vertrauen zwischen den beiden Mächten zu fördern.

In Bezug auf die Handelsverschiebungen zwischen China und der EU wies er darauf hin, dass China viel mehr in die EU exportiert als es aus ihr importiert. Ein ausgewogenes Einfuhrtauschverhältnis zwischen China und der EU würde seiner Meinung nach zu einer stärkeren gegenseitigen Abhängigkeit und damit zu engeren Beziehungen führen. Gerade weil China für die EU ein kleinerer Markt ist als Norwegen und die Schweiz zusammen und die USA mehr als doppelt so viel aus der EU importieren, fällt es China schwer, eine engere Beziehung zur EU aufzubauen.

Herr Wuttke bemerkte auch, dass sich ausländische Direktinvestitionen von China nach Europa aufgrund katastrophaler früherer Investitionen, der hohen Kosten für den Eintritt in den europäischen Markt und der Tatsache, dass chinesische Investitionen in Europa immer unerwünschter werden, enorm verlangsamt haben. Die ausländischen Direktinvestitionen aus Europa nach China seien auf einem guten Niveau, hätten aber die Grenzen ihres Potenzials nicht erreicht. Als Beispiel dafür, wie gut sich europäische Investitionen in China entwickeln können, verwendete er den Fall der BASF, die vor drei Jahren in Guangdong ein Investitionsprogramm in Höhe von 10 Milliarden US-Dollar gestartet hat, das abgesehen von den Marktzugangsproblemen in China gut läuft.

Herr Wuttke lehnte die Prämisse ab, dass Handelsverschiebungen zwischen China und den USA so bedeutend sind, wie sie angeblich sein sollen, und stellte fest, dass die USA und China trotz des sogenannten „Handelskrieges“ mehr Handel treiben als jemals zuvor, wohingegen das Handelsvolumen zwischen China und der EU rückläufig ist. Dennoch wies er auf den potenziellen finanziellen Verlust insbesondere chinesischer High-Tech-Unternehmen hin, der sich über einen Zeitraum von 10 Jahren auf bis zu 76 Milliarden US-Dollar belaufen könnte. Die USA verlören in dieser Hinsicht viel weniger Einnahmen als China.

Zuletzt ging Herr Wuttke auf die technische Entkopplung Chinas von US-Hardware und auf das US-Exportverbot für Halbleiter ein. Viele Unternehmen in China, insbesondere die Automobilindustrie, die stark auf Halbleiter angewiesen ist, haben mit diesen Einschränkungen zu kämpfen. Andere Unternehmen haben bereits beschlossen, ihre Software in amerikanische und chinesische Software aufzuteilen, um künftigen politischen Entscheidungen der chinesischen oder der amerikanischen Seite einen Schritt voraus zu sein.

Oberst (a.D.) BAI Zonglin drückte seine Erleichterung über das Ergebnis der US-Wahlen aus und stellte fest, dass es wohl keine andere Weltmacht gab, die über die Wahlen so erleichtert war wie China, mit Ausnahme der EU. Dennoch sah er viel Potenzial für zukünftige Konflikte, wie Menschenrechts- und Minderheitenrechtsfragen, von denen er behauptete, dass sie von Trump und den Anti-China-Agitatoren in den USA verschärft werden. Es bleibe abzuwarten, wie Biden zu China stehen wird.

In Bezug auf die Beziehungen zwischen China und der EU bemerkte Oberst (a.D.) BAI Zonglin, dass die Beziehungen seit dem Aufbau der umfassenden strategischen Partnerschaft im Jahr 2003 zwar Höhen und Tiefen aufweisen, die beiden Mächte jedoch Fortschritte gemacht haben. In jüngster Zeit charakterisiert die EU-Rhetorik gegenüber China das Land jedoch eher als Rivalen und nicht als Partner, während China die EU immer noch als Partner bezeichnet. Oberst (a.D.) BAI Zonglin bemerkte, dass man denken könnte, dass die Beziehungen zwischen China und der EU kurz vor dem Zusammenbruch stehen, wenn man den Äußerungen europäischer Entscheidungsträger zuhört, die mit den USA gegen China arbeiten wollen.

Vor diesem Hintergrund schlug er vor, dass die EU und China enger zusammenarbeiten und die Stärken des jeweils anderen nutzen sollten, um Lösungen für globale Probleme wie den Klimawandel zu finden. Auch in Bezug auf den Handel hätten die beiden Mächte viel zu gewinnen, wenn sie miteinander arbeiteten. Er kritisierte außerdem die von Europa auferlegten Marktzugangsbeschränkungen, die den Handel zwischen China und der EU ohne ersichtlichen Grund behindern würden.

Auf die Frage, wie sich die kürzlich unterzeichnete „Regional Comprehensive Economic Partnership” (RCEP) zwischen China und dem größten Teil der ASEAN auf andere Freihandelszonen wie die EU und die NAFTA auswirken würde, prognostizierte Oberst (a.D.) BAI Zonglin, dass die RCEP nur den Beziehungen zwischen China und der EU zugutekommen würde, da es als rechtliche Grundlage für den Handel zwischen China und der EU dienen könnte. NAFTA wäre seiner Ansicht nach nicht so sehr betroffen. Er fügte hinzu, dass China auch daran interessiert ist, anderen multilateralen Abkommen beizutreten, wie dem „Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership“ (CPTPP) zwischen Kanada, Australien und mehreren südamerikanischen und ostasiatischen Ländern.

Die wirtschaftlichen Aktivitäten Chinas in Europa, insbesondere auf dem Balkan, seien seiner Ansicht nach nur von Vorteil gewesen. Anhand der Beispiele eines serbischen Stahlwerks und des griechischen Hafens Piräus argumentierte er, dass chinesische Investitionen den Staaten nicht nur finanziell zugutekommen, sondern dass China sich bemüht, keine Arbeitnehmer in den von ihm erworbenen Unternehmen zu entlassen. Oberst (a.D.) BAI Zonglin wies die Vorwürfe zurück, dass China versucht habe, die EU durch bilaterale Verträge mit einzelnen Mitgliedstaaten zu spalten, und bemerkte, dass China die EU-Vorschriften stets eingehalten habe und dies auch in Zukunft tun werde.

Zweites Thema: Reciprocity and Mutual Benefit

Petra Sigmund führte das zweite Thema des Symposiums ein, indem sie die Bedeutung der Gegenseitigkeit in den Beziehungen zwischen der EU und China hervorhob. Die EU und ihre Unternehmen stehen vor großen strukturellen Zugangsbeschränkungen, die sie als einen Hauptfaktor für die ihrer Ansicht nach asymmetrischen Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen China und der EU identifiziert. Sie wies auf die Notwendigkeit einer strukturellen Öffnung des chinesischen Marktes hin, um die Beziehungen gleichmäßiger zu gestalten, da die  EU eine viel weniger restriktive Geschäftsatmosphäre für chinesische Investitionen hat.

Der geplante bilaterale Investitionsvertrag zwischen China und der EU würde laut Frau Sigmund einen besseren strukturellen Marktzugang für europäische Investitionen erreichen und die wirtschaftlichen Beziehungen ausgleichen. Während die Verhandlungen über den Vertrag weitergehen, sind noch einige Fragen offen, und es ist unklar, ob die Verhandlungen bis Ende 2020 abgeschlossen sein werden.

Frau Sigmund gab auch zu, sich Sorgen über die „Versprechensermüdung“ der europäischen Politiker und Wirtschaftsführer über die chinesischen Versprechen einer weiteren Öffnung seiner Wirtschaft zu machen. Ihrer Ansicht nach hat die Beilegung vieler Streitigkeiten zu lange gedauert, außerdem werde der Investitionsvertrag seit mehr als acht Jahren ausgehandelt, sodass er nun abgeschlossen werden sollte. Dies würde den gegenseitigen Wunsch Chinas und der EU demonstrieren, Probleme zu lösen und ihre Beziehungen voranzutreiben.

Neben wirtschaftlichen Fragen betonte Frau Sigmund, dass Gegenseitigkeit auch im politischen und kulturellen Bereich erreicht werden sollte. Ihrer Ansicht nach bietet die EU chinesischen Diplomaten und Kulturinstitutionen reichliche Zugangsmöglichkeiten, während der Zugang für europäische Diplomaten und Kulturinstitutionen in China viel schwieriger ist. Anschließend verglich sie die europäische Sichtweise des Konzepts der Gegenseitigkeit mit der konfuzianischen Goldenen Regel „Was du selbst nicht wünschst, das tue auch anderen nicht an“ und wünschte sich von den chinesischen Entscheidungsträgern, dies im Umgang mit Europa zu berücksichtigen.

Oberst (a.D.) YU Hanmin erwähnte, dass die EU ein wichtiger Akteur für das nachhaltige Wachstum Chinas ist und dass China europäische Firmen brauche, was deutlich wird, wenn man den Hauptnutznießer der Öffnung Chinas in den letzten Jahrzehnten betrachtet, nämlich Europa. Europa ist nicht nur der wichtigste Handelspartner, sondern auch der größte Technologielieferant Chinas. Abgesehen davon profitiert China stark von der europäischen Managementerfahrung. Oberst (a.D.) YU Hanmin zufolge hat der europäische Input es China ermöglicht, in mehreren Fertigungssektoren aufzurüsten und herausragende Leistungen zu erbringen.

Er stellte außerdem fest, dass das Handelsvolumen zwischen der EU und China größer ist als je zuvor und dass europäische Unternehmen wie Daimler und BMW ihren Umsatz in China gegenüber dem Vorjahr um mehr als 30% gesteigert haben, wodurch sich der Umsatz in China auf bis zu ein Drittel des Unternehmensgewinns beläuft.

Oberst (a.D.) YU Hanmin zeigte anhand dieser Beispiele den für beide Seiten vorteilhaften Charakter der Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und der EU. Anschließend beklagte er den kürzlichen Abschwung in den Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und der EU, der seiner Ansicht nach hauptsächlich auf die Initiative „Made in China 2025“ und die chinesische Übernahme des führenden deutschen Industrierobotikunternehmens Kuka im Jahr 2016 zurückzuführen ist. Die EU hat sich bemüht, die chinesische Wirtschaftstätigkeit in Europa einzuschränken, was er als Versuch ansieht, China einzudämmen.

Laut Oberst (a.D.) YU Hanmin ist ein weiterer Grund für die zunehmende Vorsicht Europas im Umgang mit China die Tatsache, dass Europa sowohl hinter China als auch hinter den USA in puncto 5G und anderen Hochtechnologien zurückbleibt. Seiner Ansicht nach befürchtet Europa den Aufstieg Chinas in diesem Sektor. Darüber hinaus wird die EU wegen der COVID-19 Pandemie eher dazu neigen, ihre Abhängigkeit von China zu verringern, was durch die Verlagerung von Warenketten aus China erreicht werden könnte. Diese Versuche seien unklug und unglücklich, da China nicht nur eine „Weltfabrik“ sei, die viele der in Europa verkauften Waren produziere, sondern auch ein „Weltmarkt“, auf dem viele ausländische Unternehmen große Profite erzielen würden.

In Bezug auf die Frage der Marktzugangsbeschränkungen betonte Oberst  (a.D.) YU Hanmin, dass China kontinuierlich an der Öffnung seiner Märkte gearbeitet habe, wie die Verabschiedung des neuen Gesetzes über Auslandsinvestitionen im Jahr 2019 zeigt, welches Rechtsschutz für Auslandsinvestitionen in China bietet. Er wies auch darauf hin, dass das Tempo der Öffnung Chinas in den letzten Jahren erheblich zugenommen hat, was zu deutlich lockereren Marktzugangsbestimmungen für ausländische Unternehmen und einer insgesamt günstigeren Investitionsatmosphäre geführt hat. Er äußerte die Hoffnung, dass diese Änderungen zu einem erneuten Vertrauensgefühl und einer weiteren Zusammenarbeit zwischen China und der EU führen würden, was für beide Seiten von Vorteil wäre.

Zusammenfassende Diskussion

In der abschließenden Diskussion wurden den Gastrednern Fragen sowohl vom Publikum und vom Moderator gestellt, als auch  untereinander. Jörg Wuttke beantwortete zunächst eine Frage zu den Auswirkungen der chinesischen Handelsverschiebungen auf Europa und die Weltwirtschaft, insbesondere in Bezug auf den neuen Fünfjahresplan, der die Abhängigkeit Chinas von ausländischen Exportgütern verringern soll. Seiner Meinung nach sind die USA für die besorgniserregende Lage verantwortlich, in der sich das Auslandsgeschäft jetzt befindet, und es müsste abzuwarten bleiben, wie sich die Situation entwickelt, um die Konsequenzen vollständig zu erfassen.

Anschließend wurde sich erkundigt, wann die Märkte in China so offen sein würden wie in Europa, insbesondere im Hinblick auf die Gleichbehandlung chinesischer und europäischer Unternehmen. Die chinesische Seite bestritt, dass die Märkte in Europa sehr offen sind, und erklärte, dass chinesische Unternehmen, die in Europa investieren, mit Beschränkungen und niedrigen Gewinnmargen konfrontiert seien, während europäische Unternehmen in China von ständig steigenden Gewinnen und stetig sinkenden Beschränkungen profitieren könnten. Die chinesischen Behörden seien auch mit der Bewältigung der Auswirkungen europäischer Vorschriften wie Antidumpinggesetze konfrontiert gewesen. All dies habe in chinesischen Geschäfts- und politischen Kreisen zu Ressentiments gegenüber Europa geführt.

In Bezug auf die Frage der Gegenseitigkeit fügte Petra Sigmund hinzu, dass die europäischen Werte zwar die Einschränkung von Märkten wie in China verbieten, es jedoch bestimmte Schlüsselbereiche wie das öffentliche Beschaffungswesen gibt, in denen die EU eine harte Linie einschlagen würde, um China zu zeigen, dass es auf seinen Märkten die Beschränkungen fallen lassen muss. Jörg Wuttke wies die Vorwürfe der chinesischen Seite teilweise zurück und sagte, dass das chinesische Geschäft in der EU einen einfachen Marktzugang habe.

Die chinesische Seite fragte dann Frau Sigmund, wie sich die Biden-Präsidentschaft auf die Pläne Deutschlands und der EU zur Erreichung einer strategischen Autonomie auswirken würde, worauf sie antwortete, dass Deutschland sich der Idee der strategischen Autonomie und der europäischen Souveränität verpflichtet fühle. Teilweise aufgrund der Forderung der USA nach mehr Verteidigungsinvestitionen und teilweise aufgrund der eigenen Bestrebungen Europas hat die EU zunehmend die Notwendigkeit betont, ihre Verteidigungsfähigkeiten zu erweitern. Deutschland müsse zur Verfolgung dieses Ziels stärker in Hightech investieren, insbesondere in den Digital- und KI-Sektor, wo Deutschland hinter China und den USA zurückbleibt. Sie äußerte zwar die Notwendigkeit wettbewerbsfähiger europäischer Unternehmen in diesen Sektoren, betonte jedoch auch, dass Europa weiterhin auf die Politik des freien Marktes und die internationale Zusammenarbeit angewiesen sei, um seine Ziele zu erreichen.

Im Rahmen seiner Abschlusserklärung dankte Generalmajor (a.D.) XU Nanfeng den Teilnehmern und bemerkte, dass es nach der Diskussion zwar weiterhin Missverständnisse gebe, es jedoch wichtig sei, eine offene Kommunikation, wie etwa durch die Symposia vom CIISS und von Global Bridges, aufrechtzuerhalten. Dr. Hans Albrecht dankte dem Generalmajor für seine Worte und empfahl eine engere Zusammenarbeit zwischen China und der EU bei der Lösung globaler Probleme wie dem Klimawandel, Migrationsdruck, Ungleichheiten und natürlich COVID-19. Dr. Lindemann schloss das Symposium mit einem Dank an die Redner und wünschte allen frohe Festtage und ein gutes neues Jahr. Sie freue sich auf die Fortsetzung der guten Zusammenarbeit mit dem China Institute for International Strategic Studies.