„Wir zoomen uns hin“ – Europa in der Krise: Wie ist der Zusammenhalt? Mit David McAllister

  1. Juni, 2020

Am Donnerstag, den 4. Juni kamen Global Bridges-Mitglieder zu einer Videokonferenz zum Thema „Europa in der Krise: Wie ist der Zusammenhalt?“ zusammen. Gastredner des Abends war der Europaabgeordnete und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses David McAllister, der den Teilnehmern einen spannenden und aufschlussreichen Eindruck über aktuelle Herausforderungen der Europäischen Union gewährte und über den Zusammenhalt in Europa diskutierte. Moderiert wurde das Gespräch von unserem Mitglied und Young Leader Dr. Daniel Bloemers, der als Referent für internationale Beziehungen bei der Europäischen Kommission arbeitet.

Die Corona-Lage

„Unbestritten ist diese Pandemie die mit Abstand größte Herausforderung seit dem Beginn unserer Zusammenarbeit mit den römischen Verträgen seit 1957“.

David McAllister begann mit einem Einblick in die momentane „hybride“ Arbeitsweise des Europäischen Parlaments. Teilweise nehmen die Abgeordneten über Videokonferenzen an den Sitzungen teil, teilweise sitzen sie bereits wieder gemeinsam in einem Raum. Diese Art der Zusammenarbeit funktioniere, könne aber „mit Abstand nicht das persönliche Gespräch, das in der Politik dringend notwendig ist, ersetzen“, so McAllister.

Die Pandemie habe alle auf dem falschen Fuß erwischt – dies gelte für die Mitgliedstaaten, die Europäische Union und für die ganze Welt. Allerdings seien viele Probleme, die zu Beginn der Krise auftraten, nicht durch die Politik in Brüssel verursacht worden. Die Mitgliedstaaten hätten beispielsweise überstürzt ihre Grenzen geschlossen und somit dringende Lieferketten und die Wege vieler Berufspendler unterbrochen. Es sei die Europäische Union gewesen, die darauf hinwies, dass der Binnenmarkt das Rückgrat der wirtschaftlichen Entwicklung sei und dafür gesorgt habe, dass Expressspuren eingeführt wurden, damit es keine Unterbrechung der Lieferketten gebe, erklärte McAllister.

Bezogen auf die Corona-Krise umfasst die Antwort von McAllister auf die oft gestellte Frage „ja was macht eigentlich die Europäische Union?“  zehn Punkte: (1) Verlangsamung der Virusausbreitung inklusive Außengrenzen schließen, (2) Bereitstellung medizinischer Ausrüstung, (3) Förderung der Impfstoffforschung, (4) Rückholung der EU-Bürger, (5) Förderung der europäischen Solidarität (gegenseitige finanzielle und gesundheitliche Unterstützung), (6) Unterstützung der Wirtschaft, (7) Einführung eines europäischen Kurzarbeiterprogramm zum Schutz der Arbeitsplätze, (8) Unterstützung des wirtschaftlichen Aufschwungs der Mitgliedstaaten, (9) Unterstützung von Partnern in der ganzen Welt und (10) Kampf gegen die Covid-19 Desinformationen.

Europas Finanzpolitik

„Wenn sie mich vor einem halben Jahr gefragt hätten: ‚Wird die Europäische Union Rettungspakete von einem Umfang von 2,4 Billionen Euro in den nächsten Jahren zur Verfügung stellen?‘ Ich hätte nicht nur Sie, sondern ehrlicherweise auch mich für verrückt erklärt“.

Laut McAllister sei sich die Europäische Union sehr schnell darüber einig geworden, dass sie im Zuge der Corona-Krise einen European Recovery Plan/Fund entwickeln müsse – allerdings nicht über die konkrete Ausgestaltung. Grundlage ist der Mehrjährige Finanzrahmen, der bis zum Ende dieses Jahres fertiggestellt werden müsse. Man laufe sonst Gefahr, dass es keinen Planungshorizont für die Mitgliedstaaten gebe, so McAllister. Je früher die Schwerpunkte und Summen des Mehrjährigen Finanzrahmens feststünden, desto eher könnten Kommunen, Länder, kleinere und mittlere Unternehmen, die Landwirtschaft, die Universitäten sowie viele weitere Bereiche mit der operativen Umsetzung beginnen.

Das EU-Wiederaufbaupaket umfasst 750 Milliarden Euro. Zusätzlich wurde bereits im März ein Hilfspaket mit 540 Milliarden Euro verabschiedet. Einschließlich des gesamten Volumens des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens stünden den EU-Staaten in den nächsten Jahren also bis zu 2,4 Billionen Euro zur Verfügung, um Instrumente für den Wiederaufbau zu entwickeln, die private Wirtschaft anzukurbeln und ein spezifisches Gesundheitsprogramm zu entwickeln. Dies ist selbst für McAllister eine unvorstellbare und schwindelerregende Summe. Seiner Meinung nach seien daher drei Punkte wichtig:

1. Eine unabhängige Aufsicht, die die Recht- und Zweckmäßigkeit der Verwendung der Gelder kontrolliert.

2. Zukunftsinvestitionen, die in einen gesamteuropäischen Kontext gesetzt werden können (Digitalisierung, Modernisierung der Industrie, Ausbau der Infrastruktur, Klimaschutz etc.).

3. Festlegung einer Frist für den Beginn der Rückzahlungen.

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft

„Alle schauen jetzt auf die deutsche Ratspräsidentschaft. Eine Ratspräsidentschaft ist immer anspruchsvoll. Diese Ratspräsidentschaft wird ohne Übertreibung wahrscheinlich eine der anspruchsvollsten Ratspräsidentschaften in der Geschichte unserer Europäischen Zusammenarbeit“.

Die EU-Ratspräsidentschaft sei eine gigantische Herausforderung, die kleinere Länder schnell an die Grenzen ihrer Verwaltungskapazitäten bringe, sagt McAllister. Es gäbe daher in Brüssel die Erwartung „ja, wenn‘s die Deutschen nicht stemmen können, wer soll‘s denn dann stemmen?“. Aufgrund der Corona-Krise wird die größte Aufgabe die Verabschiedung des Mehrjährigen Finanzrahmens und des darin eingebetteten European Recovery Plan sein. Hierbei wird es vor allem schwierig, die Mitgliedstaaten dazu zu bringen, einvernehmlich abzustimmen sowie die Mehrheit im Europäischen Parlament zu gewinnen. Dies wird nochmals dadurch erschwert, dass bis zu 70% der Räte in Form von virtuellen Sitzungen stattfinden werden. Nach McAllisters Einschätzung ließen sich bis zu 85% der Inhalte über Videokonferenzen abhalten, allerdings seien die entscheidenden Knackpunkte und Kompromisse letztlich nur in persönlichen Begegnungen lösbar.
Weitere konkrete Vorhaben für die deutsche Ratspräsidentschaft, die im Mehrjährigen Finanzplan abgebildet werden müssen, sind der European Green Deal, Förderung  der Rechtsstaatlichkeit, Aufbau der Gemeinsamkeiten in der europäischen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik und die Umsetzung des Austrittsabkommens mit dem Vereinigten Königreich.

Europäische Perspektiven

„Grenzenloses Europa ist ein solches Geschenk des Himmels“.

David McAllister ist der Überzeugung, dass die Abschaffung der Binnengrenzen und die Einführung der gemeinsamen Währung die bisher größten und bedeutendsten Integrationsschritte gewesen seien. Die Krise ließe sich als Chance sehen, den Menschen vor Augen zu führen, dass offene Grenzen eben nicht selbstverständlich und ein Ergebnis einer visionären Politik seien. Es sei an der Zeit, das gemeinsame und solidarische Bewusstsein zu stärken. Europa brauche eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Industriepolitik, die effizient arbeite und sich an das weltweit hohe Niveau der europäischen Handelspolitik annähere. Für Europa gilt:

„Solidarität schreibt man in guten wie in schlechten Zeiten mit einem großen S und jetzt ist Solidarität auf allen Ebenen geboten“.